Bitkom fordert Staatsminister fürs Internet

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Die Bundesregierung hätte kein Gesamtkonzept für ihre Internet-Politik, kritisiert Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer, und plädiert für einen Internetstaatsminister.

»Es gibt eine Kommission nach der anderen, jedes Ministerium pickt sich etwas heraus und macht daraus einen Publizitätswirbel, aber es gibt kein Gesamtkonzept«, sagte Scheer dem Spiegel. So durchlöchere der Staat mit Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen die Privatsphäre der Bürger, doch gleichzeitig dresche die Verbraucherschutzministerin auf Google ein, weil es die Privatsphäre verletzt. »Das passt nicht zusammen«, so Scheer. Seine Forderung: »Wir brauchen einen Internetstaatsminister, ähnlich wie der Kulturstaatsminister im Kanzleramt.«

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner bezeichnete Scheer in dem Gespräch als »Scharfmacherin gegen das Internet«. Wichtiger als Verbote und Regulierungen sei es, die Nutzer aufzuklären, nicht beliebig Daten ins Netz zu stellen. (Daniel Dubsky)