Brüssels Datenschützer warnt vor Ende der Privatsphäre

Allgemein

Hinter unser aller Rücken und gegen die ureigensten Interessen der EU-Bürger werden deren persönliche Daten, Urheberrechte und Privatsphäre gerade auf der internationalen Bühne verschachert – ohne Einbindung der Parlamente.

Eine laute Warnung stammt von Europas oberstem Datenschützer (European Data Protection Supervisor) Peter Hustinx, nachdem er den Entwurf des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in die Hände bekam. Die gezielte Indiskretion durch einen anonymen Informanten bestätigt die schlimmsten Befürchtungen von Juristen, Bürgerrechtlern und Datenwächtern: Die Internet Service Provider (ISP) sollen für jegliche Uploads und Downloads ihrer Kunden gerade stehen. Wer nicht haften wolle, müsse Vorsorgemaßnahmen gegen Rechtsverstöße treffen – sprich Kontrollen und Zensur einführen. Der Provider soll auch Urheberrechtsverletzungen verhindern. Ein Verlangen, dass ihn schon inhaltlich und abwicklungstechnisch überfordern dürfte. Wiederholungstätern drohe die kalte Aussperrung vom System. Wer als ISP nicht extrem gegen rechtsverletzende Kunden vorgehe, dem drohe die Mithaftung.

Dieses Dokument, das natürlich ganz klar eine angelsächsische Handschrift trägt, sollen viele europäische Staaten nach den im geheimen laufenden Verhandlungen unterzeichnen – eher kein demokratischer Vorgang. Die Europäische Kommission verlangt lediglich, dass der Vertrag europäisches Recht nicht verletze. Der jetzige Entwurf würde das aber glasklar tun. Hustinx regt sich vor allem darüber auf, dass der Urheberschutz damit über die Menschenwürde und Privatsphäre gestellt werde, vom Datenschutz ganz zu schweigen.
Weitere Auszüge des infamen ACTA-Werkes und Kommentare dazu finden sich in diesem PDF-Dokument.
(Quelle: TheInquirer.de)