Bundespräsident unterzeichnet Gesetz zu Internet-Sperren

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Die Bundesregierung will es eigentlich gar nicht mehr, doch nun tritt das Gesetz, das die umstrittenen Internet-Sperren regelt, in Kraft.

Lange hatte sich Bundespräsident Horst Köhler mit der Unterzeichnung Zeit gelassen, doch gestern setzte er schließlich seine Unterschrift unter das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen. Es bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken, hieß es aus dem Bundespräsidialamt, der Bundespräsident gehe nun davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.

In der Stellungnahme ging die Bundesregierung auf Abstand zu den Internet-Sperren und erklärte, sich für die Löschung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten einsetzen zu wollen. Auch ein entsprechendes Gesetz will man erarbeiten. (Daniel Dubsky)