Bundesregierung will keine Internet-Sperren mehr

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In einem Schreiben an den Bundespräsidenten distanziert sich die schwarz-gelbe Koalition von den umstrittenen Internet-Sperren – stattdessen soll nun ein Löschgesetz her.

Bislang hat Bundespräsident Horst Köhler dem so genannten Zugangserschwerungsgesetz die Unterschrift verweigert – er forderte Ende November ergänzende Informationen von der Bundesregierung. Ob er die bekommt, ist allerdings fraglich, denn die Bundesregierung ist mit dem Gesetz nicht mehr glücklich und rudert zurück. Nachdem in den Koalitionsverhandlungen noch die Rede davon war, die Internet-Sperren auszusetzen, so will man nun gleich ein neues Gesetz zur Löschung kinderpornografischer Webseiten. Das geht aus einem Schreiben an den Bundespräsidenten hervor, das dem Spiegel vorliegt.

»Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet«, heißt es darin. Bis es soweit ist, werde man sich »auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen.«

Für Bürgerrechtler ist das ein Sieg, hatten sie die Internet-Sperren von Anfang an als wenig hilfreich im Kampf gegen Kinderpornografie bezeichnet und gefordert, die Bundesregierung solle sich besser für die Löschung solcher Seiten engagieren. Zudem bemängelte man das Prozedere, Sperrlisten vom BKA anlegen zu lassen,als undurchsichtig und unkontrollierbar. (Daniel Dubsky)