Uff! Nationaldeutsche Abhörzentrale gestoppt

Allgemein

inq_videouberwachung.jpgUnser alter Oberinquisitor Schäuble wollte – als er noch Innenminister war – Polizei und Verfassungsschutz in einem Führungsbunker vereinen. Für den Endsieg gegen die Terroristen. Das monströse Mamutprojekt ist nun vom Tisch.

Hurra! Der jetzt amtierende deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat soeben die Pläne für eine großdeutsche Abhörzentrale kassiert: Es werde eine solche Gemeinschaftseinrichtung von Polizei und Verfassungsschutz nicht zulassen, bestätigte er am Samstag im RBB-Inforadio. Die politische und räumliche Trennung dieser Organe sei eine “Grundsatzentscheidung”. Wow, ein Mann mit Rückgrat.
Nach seiner Auffassung soll es eine Schnittstelle zwischen Bundespolizei und BKA geben, damit diese Behörden sich abstimmen können. Das sei dann aber keine gemeinsame Abhöreinrichtung. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) müssen außen vor bleiben, so wie es das Grundgesetz vorsehe. Schön, ein Problem weniger. (Quelle: TheInquirer.de)

L´INQs

Illegale Datenbestände gesucht! Zahle Höchstpreise! (Kommentar)

Bundesrechnungshof: Schäubles Abhörpläne rechnen sich nicht

Endlich eine Schlappe für Wolfgang Schäuble