Telekom-Kritiker: Abzocke beim ländlichen Breitband

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Die Bundesregierung fördere wieder Monopole zu Gunsten der Telekom und zum Nachteil der Verbraucher, warnt der Verband VATM.

Das Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) deutete jüngst im Agrarausschuss an, beim Breitbandausbau einen Strategiewechsel ansteuern zu wollen. Diese Kehrtwende wird vom Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) aufs Schärfste kritisiert. Demnach wolle das Ministerium die Bundesnetzagentur dazu bewegen, den Wettbewerb auf dem Kommunikationsmarkt wieder einzuschränken und die Entgelte für die Vermietung der Teilnehmeranschlussleitung (TAL) für alle Telekom-Wettbewerber zu erhöhen. “Wer die Deutsche Telekom AG beim Breitbandausbau derart bevorzugen will, stilisiert den Verhinderer der ländlichen Internet-Versorgung zum vermeintlichen Retter und verstößt gegen EU-Recht“, wettert VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.
Bislang habe sich die DTAG durch weitaus überhöhte Angebote, Verdrängungsstrategien und eine Verweigerungshaltung bei Schaltverteilern hervorgetan. Alles, um den Ausbau durch Wettbewerber zu verhindern. Nun wolle man in Bonn hohe Subventionen einstreichen, um den ländlichen Ausbau selbst zu betreiben. Das alles sei “nicht hinnehmbar”, betont Grützner.
“Der Europäische Gerichtshof hat Sonderwege und die Schaffung von neuen Monopolen mit seinem Urteil zu § 9a TKG (Regulierung bei VDSL) für rechtlich nicht zulässig erklärt. Eine Sonderregelung bei der Schließung der Versorgungslücken beim Breitband würde aus unserer Sicht nicht nur gegen EU-Recht verstoßen, sondern auch einen Streit mit der EU-Kommission auslösen”, stellt der VATM klar. Lieber sollte man sich in Berlin um ein einheitliches und vereinfachtes Förderkonzept kümmern, das alle Technologien einbezieht, damit auch kleine entlegene Dörfer Zugang zum schnellen Internet bekommen. (Quelle: TheInquirer.de)

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