Höhere GEZ-Gebühren für PCs und Smartphones ab 2013

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Derzeit wird über eine Neuregelung der GEZ-Gebühr beraten. Auch wer keinen Fernseher besitzt, soll demnach ab 2013 voll zahlen. Zudem ist eine Umkehrung der Beweislast geplant – wer keine Empfangsgeräte besitzt, muss das selbst nachweisen.

Derzeit fällt für internet-fähige Geräte nur die verminderte Rundfunkgebühr von 5,76 Euro an, doch das soll sich nach Informationen des Online-Magazins Carta zum Start der nächsten Gebührenperiode im Jahr 2013 ändern. Derzeit beraten die Ministerpräsidenten zwei Gebührenmodelle – beide würden auch Nutzer ohne Fernseher zu Vollzahlern machen.

Zwar sind Haushalte ohne Fernseher noch die Ausnahme, mit der steigenden Verbreitung von schnellen Internet-Zugängen, leistungsfähigen Notebooks und vielseitigen Smartphones dürfte deren Zahl aber in den nächsten Jahren zunehmen. Sie würde man ab 2013 ebenso stärker zur Kasse bitten wie viele Firmen, in denen zwar häufig PCs, aber nicht immer Fernseher zu finden sind.

Wie Martin Stadelmaier, Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, gegenüber Carta bestätigte, befinden sich zwei Gebührenmodelle in der Diskussion: eine Haushaltsabgabe, bei der die Abgabepflicht vom Vorhandensein eines Empfangsgerätes abgekoppelt wäre – jeder Haushalt müsste zahlen, Ausnahmen gäbe es nur aus sozialen Gründen. Und eine modifizierte Geräteabgabe, bei der es keine verminderten Gebühren mehr gibt – egal ob Fernseher, Radio, PC oder Smartphone, für alle Geräte wäre voll zu zahlen.

Zudem ist eine Umkehr der Beweislast geplant: nicht mehr die GEZ soll nachweisen müssen, dass ein Nutzer eines der genannten Geräte besitzt, sondern der Nutzer, dass er weder Fernseher, noch Radio, noch PC, noch Smartphone sein Eigen nennt.

Welches Gebührenmodell das Rennen macht, ist Stadlmaier zufolge noch nicht entschieden. Im Juni soll auf einer Sonderkonferenz in Berlin weiter beraten werden. Das Ziel ist klar: die explizite PC-Gebühr ist unpopulär und soll daher verschwinden. Indem man die Ausnahmen von der Vollgebühr abschafft, vereinfacht man der GEZ die Arbeit und versucht, sinkenden Einnahmen durch den Verzicht der Bürger auf Fernseher vorzubeugen.

Steigen soll die TV-Gebühr allerdings nicht. »Wir streben an, dass die neue Gebühr wiederum die Höhe von 17,98 Euro haben wird«, so Stadlmaier. (Daniel Dubsky)