Digitale Dividende: E-Plus klagt gegen Bundesnetzagentur

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Die geplante Versteigerung ehemaliger Rundfunkfrequenzen behindert nach Meinung von E-Plus den Wettbewerb, weshalb der Mobilfunker die Bundesnetzagentur verklagt hat.

Im Frühjahr will die Bundesnetzagentur Mobilfunkfrequenzen versteigern, über die vor allem ländliche Regionen mit Breitband-Internet versorgt werden sollen. Besonders begehrt sind die Frequenzen im Bereich von 800 MHz, die durch die Digitalisierung des Rundfunks frei wurden – die so genannte Digitale Dividende. Es drohe allerdings die Gefahr, dass sich die beiden Marktführer T-Mobile und Vodafone davon zwei Drittel sicherten, gibt E-Plus zu bedenken. Das widerspreche den Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes, in dem als Regulierungsziel ein chancengleicher Wettbewerb genannt wird. Der kleine Mobilfunker hat daher Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht und parallel dazu ein gerichtliches Eilverfahren eingeleitet.

»Wir wollen einen schnellen Ausbau des Breitband-Internets per Mobilfunk unter fairen Wettbewerbsbedingungen und günstige Daten-Tarife für Verbraucher. Beide Ziele sehen wir aktuell durch die Entscheidung von Herrn Kurth gefährdet«, sagte Thorsten Dirks, CEO von E-Plus. (Daniel Dubsky)

((Update))

Einer dpa-Meldung zufolge wehrt sich auch O2 gegen die geplante Auktion und hat ebenfalls ein Eilverfahren eingeleitet.