Bürgerrechtler kritisieren Kompromiss bei Vorratsdatenspeicherung

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CDU, CSU und FDP wollen die Vorratsdatenspeicherung nicht aussetzen, sondern den Zugriff auf die Daten einschränken. Das geht Bürgerrechtlern aber nicht weit genug, da weiter ein großes Missbrauchsrisiko bestünde.

In den Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und FDP zuletzt bei den Themen Internet-Sperren und Online-Durchsuchung geeinigt , und auch bei der Vorratsdatenspeicherung gab es einen Kompromiss. Doch der wird jetzt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heftig kritisiert. Die verdachtslose und flächendeckende Aufzeichnung von Telekommunikationsdaten werde unverändert fortgesetzt, bemängeln die Bürgerrechtler. »Eine Einschränkung des staatlichen Datenzugriffs ist keineswegs die angekündigte ‘Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung’ und ändert nichts an dem inakzeptablen Risiko einer missbräuchlichen Nutzung oder eines versehentlichen Bekanntwerdens unserer privaten, geschäftlichen und politischen Kommunikationsbeziehungen. Wenn der Staat die ohne Anlass aufgezeichneten Informationen über unsere Kommunikationspartner und Bewegungen bis auf weiteres grundsätzlich nicht mehr nutzen will, dann ist es vollends unverständlich, warum die Speicherung gleichwohl fortgesetzt werden soll.«

Bei der anstehenden Vergabe von Ministerposten solle man das Bundesinnenministerium einem freiheitsfreundlichen Minister übertragen, fordert der Arbeitskreis. (Daniel Dubsky)