Union und FDP einigen sich bei Online-Durchsuchungen und Internet-Sperren

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Die umstrittenen Internet-Sperren werden wohl gestoppt und kinderpornografische Webseiten nach Möglichkeit gelöscht. Online-Durchsuchungen werden zwar nicht abgeschafft, müssen aber vom Bundesgerichtshof angeordnet werden.

Union und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen bei der Innen- und Rechtspolitik weitgehend geeinigt, berichtet Welt Online. So sollen die umstrittenen Internet-Sperren ausgesetzt werden, was die frühere Bundesjustizministerin und FDP-Unterhändlerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als echten Durchbruch bezeichnete. Stattdessen sollen die kinderpornografischen Webseiten gelöscht werden; in einem Jahr soll überprüft werden, ob diese Maßnahme greift.

Auch beim Thema Online-Durchsuchung herrscht Einigkeit, auch wenn sich die FDP mit ihrer Forderung nach der Abschaffung nicht durchsetzen konnte. Allerdings erhöht man die Hürden für die Durchsuchung privater PCs: so muss der Bundesgerichtshof die Durchsuchung anordnen und nur das Bundeskriminalamt darf sie durchführen. Kurz vor der Wahl war noch eine Wunschliste des Innenministeriums aufgetaucht, der zufolge die CDU dies auch dem Verfassungsschutz gestatten wollte. (Daniel Dubsky)