USA machen sich für Netzneutralität stark

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FCC-Chef Genachowski will die bisher vier Prinzipien der Behörde um zwei weitere ergänzen und damit die Basis für ein Gesetz zur Netzneutralität schaffen.

Bisherige Versuche in den USA, die Netzneutralität in ein Gesetz zu gießen, scheiterten, doch mit Barack Obama ist nun ein Präsident angetreten, der sich dafür stark macht. Unterstützung erhält er von der Telekommunikationsaufsicht FCC, deren Chef Julius Genachowski gestern erläuterte, wie man ein freies und offenes Internet gewährleisten will. Kern seiner Bestrebungen sind zwei neue Prinzipien, mit denen Provider verpflichtet werden sollen, sämtliche Inhalte und Anwendungen gleich zu behandeln sowie Maßnahmen zum Netzwerk-Management offen zu kommunizieren (PDF).

Auf der neu gestarteten Plattform www.openinternet.gov soll nun über Genachowsks Vorschläge diskutiert werden, bevor man sie im Oktober auf einem Meeting der FCC konkretisiert. Internet- und Mobilfunk-Provider dürften sich weiter heftig wehren, versuchen sie doch immer wieder einzelne Dienste wie Filesharing oder VoIP auszubremsen oder gar zu blockieren. Ihre Argumentation: bandbreitenhungrige Dienste würden die Netze über die Maßen belasten und müssten daher eingeschränkt werden. Auch dass Unternehmen wie Google und Skype mit dem Internet Geld verdienen und dabei auf die Inf rastruktur der Provider zurückgreifen, ist diesen ein Dorn im Auge. Wiederholt hatten sie für ein Bezahlmodell plädiert, bei dem Inhalte-Anbieter für die Weiterleitung ihrer Daten zahlen müssen, konnten sich damit bislang aber nicht durchsetzen. (Daniel Dubsky)