Politische Rechte empört: Netz-Neutralität gefährdet angeblich Wirtschaft

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Nur wenige Stunden, nachdem Julius Genachowksi, Chef der US-Telekommunikationsbehörde FCC, seinen Plan für ein »Open Internet« veröffentlichte, regte sich der Widerstand bei einigen Senatoren der republikanischen Partei.

John Paczkowski von Digital Daily, einem Blog des Wall Street Journals, erzählt über den »schockierenden Zufall« (mit einem Augenzwinkern), dass nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung des Gesetzes-Antrags zur Netzneutralität die Gegenbewegung von Seiten der Republikaner laut wurde. Ach, welch Zufall! Genachowski, der sich der Zustimmung von US-Präsident Barack Obama sicher sein kann, erwartete das Aufbrausen der Republikaner, denn er weiß, wer hinter den Widersachern steckt.

Der Vorschlag zur Netzneutralität sieht einige Mittel zur Staatskontrolle vor, falls irgendwelche Investoren zu stark zulangen wollten oder die freie Meinungsäußerung über »ihre« Telekommunikationsleitungen behindern wollten. So sollen etwa alle Anwendungen von den Kommunikations-Unternehmen immer gleich behandelt werden – Anwendungen wie VoIP-Dienste dürfen also nicht wegen ihres Bandbreitenhungers behindert werden.

Senatorin Kay Baily Hutchison vertritt natürlich die Seite ihres Wahlkampf-Investors AT&T (Liste ihrer Wahlsponsoren hier),  der sicherlich gegen ein Gesetz zur Kontrolle des eigenen Netzes ist.  Hutchison: »Das Gesetz behindert Investitionen und damit neue Technologien«. Sie sei über die Richtung der FCC tief besorgt, und hätten Anleger nicht trotz der Wirtschaftskrise ihr »Geld in den Ausbau der Netze und in Online-Content- und Anwendungen gesteckt«, sähe es noch schlimmer mit der Wirtschaft aus. Diese Investoren regulieren zu wollen, behindere doch Investitionswillen und damit weitere Innovationen.

Die Senatoren John ThuneSam Brownback (auch von AT&T gesponsert) ), David Vitter (dito), James DeMint (und wer glaubt’s, hier taucht auch AT&T als Sponsor auf) sowie John Ensign (der vor allem Geld von einem Glücksspiel- und Hotelanbieter aus Las Vegas bezog – aber auch er stand auf AT&Ts politischer Besoldungsliste) schlossen sich Mrs. Hutchison an. Ensign warf eine eigene Rede in den Raum, in der er betonte, dass das Internet nur deshalb so florieren konnte, weil keinerlei staatlicher Eingriff da gewesen sei. Er sehe keinen Grund, das jetzt zu ändern.

Und Geldgeber AT&T gab über Jim Ciccone, seinen »Senior executive vice president of external and legislative affairs« zeitgleich die Parole aus: »Keine staatlichen Eingriffe in unser Mobilfunknetz!« Ciccones Titel und sein Geldbeutel sind sicher länger als die kurze Essenz seines noch längeren Statements. µ
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L’Inqs:
PCPro zum Netzneutralitätsvorhaben der FCC
»All Things Digital« über die Angst der politischen Rechten
Viel Worte um wenig: AT&T-Statement

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