FDP: Internet-Sperren stoppen, Vorratsdatenspeicherung aussetzen

Big DataData & StoragePolitikSicherheitStorageÜberwachung

Im Vorfeld der Bundestagswahl kündigte die FDP an, im Falle einer Regierungsbeteiligung zwei von Webgemeinde und Bürgerrechtlern heftig kritisierte Gesetze zurückzunehmen beziehungsweise auszusetzen.

»Die FDP in einer Regierungsbeteiligung sollte zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt«, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, gegenüber der Rheinischen Post. »Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat.« (Daniel Dubsky)