Unerlaubtes »Wahl-Getwitter«

Politik

Bevor die Wahllokale zu sind, darf in der Regel keine Prognose veröffentlicht werden, um damit nicht die Wahlergebnisse zu beeinflussen. Manche hielten sich am »Superwahlsonntag« nicht daran und versendeten Twitter-Meldungen.

Unter der Überschrift »Gefährliches Gezwitscher« berichtete zuerst die Süddeutsche vom Ausflüstern von Ergebnissen der Landtagswahlen, bevor diese wirklich beendet waren. Die Kollegen von Toms Hardware Guide gingen noch weiter und erklärten, dass die Verantwortlichen für die Indiskretionen mit harten Strafen zu rechnen haben. Denn im Saarland, in Sachsen und in Thüringen lagen die Prognosen schon vor Schließung der Wahllokale in Twitter vor.  Die Strafen betragen bis zu 50.000 Euro.

Befragungen der Wähler beim Verlassen des Wahllokals (»exit polls«) dürfen vor Schließen der Wahllokale nicht veröffentlicht werden. Dieses Verbot der möglichen Wählerbeeinflussung wurde nun durch  die Twitter-Nutzer umgangen – vermutlich, will sie es nicht anders wussten.

Die erste Saarland-Prognose kam vom Nutzer »Daniel1131290« schon vor 17 Uhr. Kurz danach verbreiteten sich Zahlen aus dem Thüringen und Sachsen. Einer der Twitter-Accounts soll laut Spiegel Online sogar einem CDU-Stadtrat gehören – der hätte es wissen müssen, behauptet aber, nicht der Autor der Meldungen zu sein. (Manfred Kohlen)

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