Bayrischer Innenminister will Internetsperren um rechtsextreme Webseiten erweitern

Politik

Wenn es ein Thema gibt, mit dem sich trefflich Wahlkampf betreiben lässt, rufen Politiker immer wieder nach Netzsperren diesen oder jenen Themas.

Der neue Bericht von jugendschutz.net ermunterte  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Sperren für rechtsextreme Web-Seiten zu verlangen – also die bereits geplanten  Sperren gegen Kinderporno-Seiten auszuweiten. Wenngleich die Jugendschützer keine Umgehungs-Sperren forderten, sondern eher die Abschaltung forcieren, lehnt sich Herrmann hier aus dem Fenster.

Gegenüber Bild erklärte der Politiker, die Zahlen würden zeigen, dass wir »zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen« und bezog sich auf den Bericht von jugendschutz.net.

Der Interessenverband hatte im Jahr 2008 genau 1707 rechtsextreme Seiten im Internet gefunden, im Jahr davor nur 1635. Die rechtsextremen Beiträge in den Social Networks und Videoplattformenhabe sich sogar verdoppelt.

Die Organisation möchte Rechtsextremen die Propagandaplattform im Netz entziehen und unzulässige Inhalte schnellstens ganz entfernen, was in 80 Prozent der Fälle gelungen sei – insbesondere in Abstimmung mit den Providern im In- und Ausland sei man zu Erfolgen gekommen.

Wo keine Gesetze halfen, berief man sich häufig auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in der Regel die Verbreitung von Rassismus und Hass untersagen. (Manfred Kohlen)

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