EU plant zentrale Datensammelstelle

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Zunächst will man vorhandene Datenbanken zusammenführen und später weitere Daten ergänzen. Datenschützer warnen, dass Sicherheitsbehörden so Zugriff auf Daten bekämen, die ihnen bisher gesetzlich versperrt blieben.

Wie Der Spiegel berichtet, will die EU für über 100 Millionen Euro eine Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz errichten. Diese soll zunächst das Schengener Informationssystem (SIS), in dem vor allem Angaben zu Personen gespeichert sind, das Visa-Informationssystem mit den biometrischen Merkmalen von Menschen aus Nicht-EU-Ländern, die einen Vista-Antrag gestellt haben, und Eurodac, ein Register mit den Fingerabdrücken von Asylbewerbern, zusammenführen. Später sollen der Agentur dann weitere Informationssammelstellen angegliedert werden, so das Magazin weiter.

Polizei- und andere Sicherheitsbehörden bekämen so Zugriff auf Informationsbereiche, die ihnen bislang gesetzlich versperrt waren, warnen Datenschützer. Und auch im Europäischen Parlament regt sich nun Widerstand gegen das von den Innenministern etlicher EU-Staaten vorangetriebene Vorhaben. »Eine solche gigantische Menge unterschiedlicher Daten zu zentralisieren« mache nur Sinn, »wenn man Profile von Menschen aufbauen will«, erklärte zum Beispiel der FDP-Datenschutzexperte im Europa-Parlament, Alexander Alvaro. Das allerdings brächte »amerikanische Verhältnisse nach Europa, die hier doch angeblich niemand will.« (Daniel Dubsky)