Verfassungsbeschwerde gegen Internet-Sperren

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Der jüngst zur Piratenpartei gewechselte frühere SPD-Abgeordnete Jörg Tauss geht beim Bundesverfasssungsgericht gegen das Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Webseiten vor.

Allerdings führt Tauss in seiner Beschwerde keine inhaltlichen Gründe gegen das so genannte Zugangserschwerungsgesetz an, von dem Bürgerrechtler fürchten, es könne der Start zu einer weiter greifenden Internet-Zensur sein. Er kritisiert vor allem formale Fehler beim Zustandekommen des Gesetzes: es wurde, so Tauss, im Laufe des parlamentarischen Verfahrens substanziell verändert, ohne dass es eine neue 1. Lesung gegeben habe. Ohne eine solche hätte der Bundestag aber nicht über das Gesetz entscheiden dürfen, das eigentlich ein komplette anderes war, als das ursprünglich diskutierte. (Daniel Dubsky)