Bundesrat kritisiert Internet-Sperren

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In der Länderkammerkammer gibt es datenschutzrechtliche Bedenken gegen das von Familienministerin von der Leyen vorangetriebene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Websites.

Nach einer ersten Beratung über den Gesetzentwurf meldet der Bundesrat in einer Stellungnahme Bedenken an. Kritisiert wird darin, dass allein das BKA die geheime Liste mit den zu sperrenden Seiten pflegen soll und nicht ein unabhängiges Gremium. Dies sei aber erforderlich, um zu verhindern, dass auch legale Seiten gesperrt werden. Zudem müssten die Sperrlisten regelmäßig überprüft und den Betroffenen Website-Betreibern Rechtsschutz ermöglicht werden, damit sie gegen eine zu unrecht erfolgte Sperrung vorgehen können.

Auch die Speicherung von personenbezogenen Daten bei allen Zugriffen auf die gesperrten Seiten und deren Weitergabe an Strafverfolgungsbehörden lehnt der Bundesrat ab. Diese systematische Strafverfolgung sei nicht gerechtfertigt, zumal den Beschuldigten mangels anderer Beweismöglichkeiten Durchsuchungen drohten, die angesichts der Ächtung von Kinderpornographie eine massive Rufschädigungen nach sich ziehen könnten. (Daniel Dubsky)