Erneut Kritik an Google Street View

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Google fotografiere Straßenzüge auch ohne Ankündigung und setze sich über die Bedenken der Anwohner hinweg, bemängeln Datenschützer. Sie halten das Vorgehen des Suchmaschinenbetreibers, auch über Zäune und Hecken hinweg zu fotografieren, für strafrechtlich relevant.

Eigentlich wollte Google auf die Wünsche der Datenschützer eingehen, um Street View in Deutschland möglichst reibungslos an den Start zu bringen, doch die sahen noch Klärungsbedarf und strebten weitere Verhandlungen an. Unterdessen fotografiert Google jedoch schon fleißig Straßen und Gebäude und hält sich dabei nicht einmal an die eigenen Zusagen, wie man beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) jetzt bemängelt. So erstelle der Suchmaschinenbetreiber keineswegs nur in Kiel und Lübeck Aufnahmen sowie in kleineren Orten während der Durchfahrt. Man habe die Kamerawagen beispielsweise auch in Neumünster gesichtet und in Molfsee, dessen Bewohner sich besonders massiv gegen die Fotos ausgesprochen hatten. Die von Google versprochene Kontaktaufnahme bei den relevanten örtlichen Stellen sei ausgeblieben.

Es erschließe sich ihm nicht, wo das öffentliche Informationsinteresse bei der Aufnahme von reinen Wohngebieten in Molfsee liege, sagte ULD-Leiter Thilo Weichert. Beim ULD hält man das Überwinden von Zäunen und Hecken, die dem Sichtschutz dienen, für strafrechtlich relevant – schließlich sei das ein Eindringen in eine geschützte Sphäre. Zudem werden die Bilder umgehend in die USA geschickt, was die Datenschützer ebenfalls kritisieren.

»Die Missachtung rechtlicher Anforderungen macht Googles Vorgehen angreifbar. Gesprächsbereitschaft ist kein Freibrief für das Ignorieren von Behördenvorgaben und für Datenschutzverstöße«, erklärte Weichert und droht: »Die Missachtung rechtlicher Vorgaben und Zusagen kann die Behörden zur Einleitung weitergehender Schritte zwingen.« (Daniel Dubsky)