EU brummt Intel Rekordbußgeld auf

KomponentenPolitikRechtWorkspace

Der Chiphersteller muss 1,06 Milliarden Euro zahlen, weil er seine marktbeherrschende Stellung nach Meinung der EU-Kommission missbraucht hat. Das Unternehmen beharrt allerdings darauf, nicht gegen geltenes Recht verszoßen zu haben.

»Intel hat Millionen europäischer Verbraucher geschadet, indem es viele Jahre lang gezielt versucht hat, Wettbewerbern den Zugang zum Computerchipmarkt zu verwehren. Ein derart schwerer und anhaltender Verstoß gegen das EU-Kartellrecht kann nicht hingenommen werden«, erklärte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes heute zur Entscheidung der EU-Kommission. Die brummte dem Chiphersteller eine Strafe von 1,06 Milliarden Euro auf und ordnete an, dass die rechtswidrigen Verhaltensweisen umgehend eingestellt werden.

Dazu zählen Rabatte für die PC-Hersteller Acer, Dell, HP, Lenovo und NEC, die Intel an Bedingungen knüpfte, die die EU als wettbewerbswidrig ansieht. So gab es die Rabatte nämlich nicht nur auf CPUs, sondern auch auf andere Intel-Hardware – vorausgesetzt, der Hersteller verzichtete auf AMD-CPUs. Das Fazit der Wettbewerbshüter: Deckte ein Hersteller nicht seinen gesamten Bedarf an x86-CPUs bei Intel, entgingen ihm erhebliche Rabatte auf seine gesamten Einkäufe beim Chiphersteller. Als Beispiel führt man einen Fall an, in dem AMD einem Hersteller eine Millionen CPUs kostenlos anbot – doch der Hersteller lehnte ab, da er seinen Intel-Rabatt verloren und mit einer Million Gratis-CPUs schlechter dagestanden hätte.

Zudem soll Intel direkte Zahlungen an PC-Hersteller geleistet haben, damit diese Produkte mit AMD-Chips verschieben, einstellen oder nur über bestimmte Vertriebskanäle und an bestimmte Zielgruppen verkaufen. Auch die Media Markt Saturn Holding soll Intel bezahlt haben, damit in deren Märkten – unter anderem Media Markt und Saturn – nur PCs mit Intel-CPU angeboten werden.

»Wir sind der Meinung, dass unsere Praktiken nicht gegen Europäisches Recht verstoßen«, sagte Intel-CEO Paul Otellini und warf den Wettbewerbshütern vor, wesentliches Beweismaterial ignoriert zu haben. Man werde aber die in der Entscheidung vorgeschriebenen Maßnahmen einhalten und auch im Berufungsverfahren mit der Kommission zusammenarbeiten.

Die hatte das Verfahren nach mehreren Beschwerden von AMD eingeleitet. Zahlreiche Unterlagen, etwa bei Durchsuchungen sichergestellte Mails, Antworten auf Auskunftsverlangen und förmliche Erklärungen der anderen betroffenen Unternehmen, würden die wettbewserbwidrigen Verhaltensweisen im Zeitraum 2002 bis 2007 belegen, hieß es. Zudem gäbe es Hinweise darauf, dass Intel die an seine Zahlungen geknüpften Bedingungen zu verheimlichen versucht hat. (Daniel Dubsky)