Online-Petition gegen Sperrung von Internet-Seiten

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Beim Bundestag wurde eine Petition eingereicht, die sich gegen die geplanten Internet-Sperren richtet, mit denen die Bundesregierung Kinderpornografie bekämpfen will.

Die Online-Petition läuft noch bis zum 16. Juni und hat bereits mehr als 15 000 Unterzeichner – deutlich mehr als alle anderen beim Bundestag online eingereichten Petitionen. Die Unterzeichner fordern, dass der Bundestag dem vor zwei Wochen verabschiedeten Gesetzentwurf zur Sperre kinderpornografischer Webseiten ablehnt. Das Ziel, Kinder vor Missbrauch zu schützen und die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern, stelle man nicht in Frage, doch die geplanten Maßnahmen seien denkbar ungeeignet. Mehr noch: man sehe in ihnen eine Gefährdung des Grundrechts auf Informationsfreiheit. »Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die ‘Sperrlisten’ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden«, heißt es in der Petition. (Daniel Dubsky)