Kinderporno-Sperre: Kleine Provider brauchen nicht zu filtern

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Ob das geplante Gesetz zur Sperre kinderpornografischer Seiten überhaupt hilfreich ist, wird vielerorts angezweifelt. Wie sich nun zeigt, höhlt die Bundesregierung es auch noch selbst aus, weil sie kleine Provider von der Sperrpflicht ausnehmen will.

Wie der Spiegel berichtet, sieht der Gesetzentwurf vor, dass nur Anbieter mit mindestens 10 000 Nutzern die Sperrmaßnahmen einsetzen müssen. Unzählige kleine Provider, die dem Spiegel-Bericht zufolge insgesamt mehrere Millionen Nutzer ins Web bringen, bräuchten nicht aktiv werden.

Nachdem Kritiker ohnehin der Meinung waren, die Sperren ließen sich leicht umgehen, würde die Bundesregierung mit der Ausnahmeregelung ihr Vorhaben, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten zu verhindern, selbst aushebeln. (Daniel Dubsky)