Neuer IT-Verband macht gegen Software-Patente mobil

PolitikRechtSoftware

Mit dem BIKT tritt ein neuer Verband an, die Interessen kleiner und mittelständischer ITK-Unternehmen zu vertreten. Zum Start engagiert man sich vor allem gegen Software-Patente.

Der Bundesverband Informations- und Kommunikationstechnologie (BITK) will sich vor allem um Innovationsförderung sowie bessere Rahmenbedingungen für ITK-Unternehmen und eine Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit kümmern. Aber auch über reine Branchenthemen hinaus will man sich nach eigener Aussage engagieren, zum Beispiel für mehr gesellschaftliche Verantwortung in der ITK-Branche.

Einen ersten Schwerpunkt seiner Arbeit sieht der BITK in der Auseinandersetzung mit den verschiedenen Aspekten des Urheberrechts, des Patentrechts und anderer gewerblicher Schutzrechte. Da derzeit beim Europäischen Patentamt (EPA) einRevisionsverfahren zur Patentierbarkeit von Computerprogrammen läuft, hat man eine Stellungnahme ( PDF) zu dem Thema veröffentlicht. Darin kommt man zu dem Schluss, Software-Patente seien verfassungswidrig, da sie einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Verwertungsrechte von Software-Entwicklern darstellen. (Daniel Dubsky)