Frankreich: Doch keine Internet-Sperren für Filesharer

PolitikRecht

Ein Gesetz, mit dem man in Frankreich Internet-Nutzern den Stecker ziehen wollte, die illegal Filme und Musik herunterladen, ist überraschend gescheitert.

Eigentlich galt die Zustimmung der französischen Nationalversammlung zu dem Gesetz als sicher, doch den Gegnern spielte in die Karten, dass am Donnerstag vor Ostern kaum Abgeordnete vor Ort waren. Und so wurde das Gesetz denn mit gerade mal 21 zu 15 Stimmen abgelehnt.

Der Gesetzentwurf sah vor, dass Internet-Nutzer, die bei illegalen Downloads erwischt werden, zwei Verwarnungen erhalten. Werden sie erneut erwischt, wird ihnen die Internet-Anbindung gekappt. In Irland handhabt dies der Provider Eircom bereits seit Jahresanfang so – ohne Gesetz, auf freiwilliger Basis.

Die französische Regierung sieht in der Ablehnung des Gesetzes jedoch keinen Rückschlag und erklärte bereits, es noch im April erneut einbringen zu wollen. Verbraucherschützer bemängeln aber noch immer, die Internet-Sperren könnten auch die falschen, sprich: unschuldige, Nutzer treffen. Dazu kommt, dass das Gesetz kurz vor der Abstimmung noch einmal verschärft wurde: einer AFP-Meldung zufolge, beschloss man, dass die Internet-Nutzer für ihren gesperrten Zugang weiter zahlen müssen. (Daniel Dubsky)