Provider fordert kostenbezogene Entschädigung für Vorratsdatenspeicherung

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Die geplanten Fallpauschalen stehen schon länger in der Kritik, werden doch kleinere Provider benachteiligt. Anbieter mit vielen Geschäftskunden ebenso, meldet sich nun Colt Telecom zu Wort, und fordert eine Entschädigung, die sich an den Kosten orientiert.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die deutschen Provider für jede Datenabfrage eine Pauschale erhalten. Das würde gerade die laufenden Kosten der Vorratsdatenspeicherung decken, kritisierte erst Anfang März der Bitkom, nicht aber die Anschaffung der neuen Überwachungstechnik. Kleine Provider – sie machen dem Verband der deutschen Internetwirtschaft eco zufolge immerhin 80 Prozent unter den Zugangsanbietern aus – wären über die Maßen belastet, da sie selten Anfragen erhalten und damit kaum eine Entschädigung bekommen würden.

Mit Colt Telecom hat sich nun auch ein großer Provider die Diskussion eingeschaltet und bemängelt, dass die geplante Regelung Anbieter mit vielen Endkunden unangemessen bevorzuge. »Da es bei Anbietern mit vielen Endkunden wahrscheinlich zu mehr staatlichen Abfragen kommen wird, werden diese auch eine höhere absolute Entschädigung erhalten, während Anbieter mit einer kleineren Anzahl von Endkunden schlechter abschneiden oder sogar leer ausgehen«, sagte Jürgen Hernichel, Vorsitzender der Geschäftsführung von Colt Telecom in Deutschland.

Dabei denkt Colt aber weniger an die kleinen Provider, sondern Anbieter mit vielen Geschäftskunden – wie sich selbst. Dass Behörden dort Daten nachfragen, hält man wohl für eher unwahrscheinlich. Daher macht man sich für eine Regelung wie in Österreich stark, wo sich die Entschädigung an den Kosten orientiert, die den Unternehmen tatsächlich entstehen. (Daniel Dubsky)