Internet-Zensur: EU widerspricht sich selbst

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Nicht ganz: das EU-Parlament spricht sich, anders als die EU-Kommission in einigen Fällen, deutlich gegen Internet-Sperren und Online-Zensur aus.

Immer wieder spricht man in der Politik von Sperren für bestimmte Inhalte. Ganz besonders populistisch verhalten sich hier Europol und die Kommission. Kinderpornos seien da aber nur die eine Seite, doch auf der anderen würden durch zu restriktive Sperren und Gummiparagraphen auch viele Unschuldige von Grundfreiheiten für ausgenommen werden, bemängeln die Parlamentarier in Brüssel.

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Diese Freiheiten sollten für alle Internet-Nutzer gleichermaßen gelten, erklärten gestern Mitglieder des EU-Parlament in der Debatte um das europäische Telekom-Paket. Man wolle keine überbordenden Überwachungsmaßnahmen und fordere einen freieren Schutz der geistigen Eigentumsrechte als in den USA – wo bekanntermaßen selbst mancher einfache Einfall aus dem Sandkasten patentiert werden kann.

Golem-Autor Robert A. Gehring fasst die Befürchtungen kurz zusammen: »Wird jeder jederzeit und in jedem Onlinewinkel überwacht, wie es sich manche britische Politiker wünschen? Werden mutmaßliche Urheberrechtsverletzer mit einer Internetsperre bestraft, wie es der französische Präsident Sarkozy fordert? Brauchen Blogger bald eine Lizenz zur Meinungsäußerung, wie es italienische Politiker planen? Führt eine versehentliche Patentverletzung auf der privaten Homepage auf direktem Weg ins Gefängnis, wie es möglicherweise im Rahmen der streng geheimen Verhandlungen zum geplanten, internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA diskutiert wird?«

Wohl aufgrund solcher Bedenken haben sich die Parlamentarier zusammengesetzt, um gemeinsam Verhandlungspositionen zu Themen wie freier Meinungsäußerung, nicht begründeten Online-Untersuchungen, Zensur und anderen Dämonen des Internet-Gemeinwesens zu finden. So würde man etwa sie Zensur von Suchmaschinen ablehnen. Alle Maßnahmen des Staates dürften nach diesen Forderungen nur noch auf gesetzlicher Grundlage geschehen und auch dann nur, wenn die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Gehring geht in seiner Zusammenfassung auf viele Details ein, die hier diskutiert wurden. Wichtig für Inquirer-Leser ist vor allem eins: Die Big-Brother-Fraktionen kämpfen mit immer mächtigerem Gegenwind. Und das ist gut so. (Manfred Kohlen)

Erklärung des EU-Parlaments

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