Neuseeland zieht umstrittenes Internet-Gesetz zurück

NetzwerkePolitikRecht

Ein Gesetzesvorschlag sollte dafür sorgen, dass Provider ihren Kunden das Internet abdrehen müssen, wenn diese illegale Musik oder Filme laden – selbst ohne einen Beweis für das Vergehen.

Die neuseeländische Regierung hat sich heute entschlossen den umstrittenen »Copyright Amendment Act« nicht zu verabschieden. »Paragraph 92a wird nicht durchgesetzt, so wie er ursprünglich geschrieben wurde. Wir haben den Wirtschaftsminister geben an einem Ersatz zu arbeiten«, meint der Premierminister John Key laut der Nachrichtenagentur AFP.

Laut dem Absatz hätten Internet-Provider Usern die gegen den Copyright-Passus verstoßen das Internet abstellen müssen. Es hätte sich dabei nicht um ein 3-Stike-Out-System gehandelt, wie es derzeit in Frankreich und Irland zur Debatte steht.

Die neuseeländische Regierung prüft momentan den Gesetzesvorschlag und überarbeitet diesen. (Maxim Roubintchik)