Reporter ohne Grenzen kritisieren Internet-Zensur

PolitikSicherheitZensur

Zwölf Länder bezeichnet die Organisation als »Feinde des Internets«, weil sie das Internet überwachen, zensieren und Cyberdissidenten einsperren. Doch auch einige Praktiken in demokratischen Ländern prangert man an.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat zum selbst initiierten Welttag gegen Internet-Zensur einen Bericht vorgelegt, in dem man Einschränkungen und Bedrohungen der Meinungsfreiheit im Internet auflistet. Demnach sitzen derzeit mindestens 70 Cyberdissidenten in Haft, weil sie online ihre Meinung geäußert haben. Allein 50 stammen aus China, das Reporter ohne Grenzen denn auch als» größtes Gefängnis für Internet-Aktivisten« bezeichnet und neben Birma, Kuba, Ägypten, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam zu den Feinden des Internets zählt. Sie alle hätten das Internet zu einem Intranet gemacht, um der Bevölkerung der Zugang zu unerwünschten Online-Informationen zu verwehren.

Allein in China kontrollieren fast 40 000 staatliche Mitarbeiter Online-Inhalte und unliebsame Begriffe wie »Studentenbewegung von 89« werden per Filter-Software ersetzt. In Birma kommen dagegen nur zwei Internet-User auf 1000 Einwohner, doch der der Staat kontrolliert das Internet dafür umso stärker. Laut Reporter ohne Grenzen drohen Bloggern bei Kritik an der Regierung drakonische Strafen; Betreiber von Internet-Cafés müssen die persönlichen Daten und die Anschrift der User erfassen; und für einen privaten Internet-Anschluss wird die Erlaubnis der Regierung benötigt.

Weitere zehn Länder hat Reporter ohne Grenzen »unter Beobachtung«, darunter mit Australien und Südkorea auch zwei Demokatien. Denn in Australien kann die TK-Regulierungsbehörde ACMA Websites sperren lassen, wenn sich Bürger darüber beschweren. Ein Anti-Terror-Gesetz erlaubt es Behörden verdächtige private Mails abzufangen, und Provider können verpflichtet werden, private Internet-Verbindungen zu filtern.

In Südkorea sind dagegen seit vergangenem Oktober fast 1000 Polizeibeamte damit beschäftigt, Chatrooms und Foren zu überwachen. Einem Blogger droht aktuell eine Haftstrafe von fünf Jahren, weil sein Posting angeblich die »Glaubwürdigkeit der Nation« beeinträchtigt. (Daniel Dubsky)