Verbraucherschützer fordern mehr Datenschutz im Web

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband plädiert für eine grundlegende Revision des Telemediengesetzes, um Internet-Nutzer besser vor Datenmissbrauch zu schützen.

»Dem Datenhunger von Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung muss durch klare Regeln Einhalt geboten werden«, erklärt Cornelia Tausch vom Verbraucherzentrale Bundesverband. »Das Prinzip muss lauten: Datenpreisgabe nur soweit, wie es für ein Geschäft notwendig ist.«

Die Verbraucherschützer haben daher ein Forderungspapier (PDF) erarbeitet, in dem Änderungen am Telemediengesetz angemahnt werden. So sollen etwa Kopplungsgeschäfte verboten werden, bei denen Online-Anbieter die Nutzung ihrer Dienste an die Zustimmung der Verbraucher zur Verwendung ihrer personenbezogenen Daten für Werbezwecke binden. Zudem sollen Internet-Anbieter keine Nutzerprofile erstellen dürfen ohne zuvor die ausdrückliche Zustimmung des Users dafür eingeholt zu haben.

Weiterhin wollen die Verbraucherschützer das Fernmeldegeheimnis auf das Internet ausweiten, um dem Mail-Verkehr einen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz zukommen zu lassen. Und Zugangsprovider dürften sich im Falle eines vermeintlich rechtswidrigen Handelns einzelner Nutzer nicht zu Hilfspolizisten der Musik- und Filmindustrie zu machen. (Daniel Dubsky)