Obama: Die nächste Fehlentscheidung?

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Nachdem der neue US-Präsident schon mit seinem Gesundheitsministerkandidaten deutlich daneben gelegen hat, macht er es im Justizbereich offenbar nicht besser: Die Führungsebene des Ministeriums füllt sich langsam, aber sicher mit RIAA-Lobbyisten.

Schon die Wahl von Joe Biden zu seinem Vizepräsidenten hatte in den USA Digital-Verbraucherschützer beunruhigt, und nun deutet sich an, dass diese Entscheidung wohl kein Zufall war. Als Associate Deputy Attorney General (grob gesagt: stellvertretender Justizminister) wurde nun nämlich Donald Verrilli benannt, der auf eine einschlägige juristische Karriere zurückblicken kann.

Verrilli war maßgeblich an der Liquidierung von Grokster beteiligt, hat für Viacom Klage gegen Googel geführt und kann sich rühmen, in dem Prozess Capitol gegen Thomas das Gericht davon überzeugt zu haben, dass schon die Bereitstellung von Musik in einem P2P-Netzwerk strafbar sei, selbst wenn keine Daten übertragen wurden.

Und einsam wird es für Verrilli auf den Gängen des Ministeriums nicht werden: Zur Nr.3 des Hauses hat Obama einen Spitzenjuristen der RIAA ernannt, der zuletzt mit dem Verklagen der Harvard University beschäftigt war; als weiterer leitender Mitarbeiter wurde der führende Piratenjäger der Business Software Alliance angeheuert. Soviel zum Thema “Change”. [gk]

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