2009: BKA rechnet mit drei bis vier Online-Durchsuchungen

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Jörg Ziercke rechnet 2009 mit drei bis vier Online-Durchsuchungen. “Wir werden sie anwenden in Fällen schwerwiegender terroristischer Gefahrenlagen, wenn die Möglichkeiten unterhalb der Online-Durchsuchung ausgeschöpft sind”, sagte der Chef des Bundeskriminalamtes gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Erst vor kurzem hatten Bundestag und Bundesrat dem BKA-Gesetz zugestimmt, das den Strafverfolgungsbehörden weitreichende Rechte einräumt, präventiv tätig zu werden. Dazu gehört etwa die Überwachung von fremden Computern mit Hilfe von Spionageprogrammen. Dieser so genannte Bundestrojaner müsse allerdings für jeden Fall angepasst werden, sagte Ziercke.

Das neue Gesetz tritt am 1. Januar in Kraft. Die Grünen und die FDP haben schon angekündigt, dagegen Verfassungsbeschwerde einzulegen. Ziercke glaubt aber, das Gesetz halte vor dem Gericht stand. (Christian Lanzerath)