Parteiengeplänkel: Kein gemeinsamer Datenschutz-Entschluss

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Gestern geplant: Ein Entchließungsantrag zum Datenschutz. Aus parteipolitischen Gründen fand der aber nicht statt, Datenschutz wird dem Parteiengeplänkel geopfert. Wir haben bei den Parteien nachgehakt, warum.

Viele Millionen Datensätze sind 2008 in die falschen Hände geraten: Einwohnermeldeämter, die Deutsche Telekom, Banken und andere staatliche wie private Institutionen waren offenbar mit der ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Daten überfordert. Und eigentlich wollte der Bundestagsinnenausschuß gestern den Entschließungsantrag zum letzten Bericht des Datenschutzbeauftragten verabschieden. Dies noch 2008 fraktionsübergreifend zu tun, wäre ein wichtiges Signal des Gesetzgebers zur Bedeutung des Datenschutzes gewesen. Immerhin hatte der oberste Datenschützer des Landes ja bereits im April 2007 berichtet. Dem Innenausschuß wäre vermutlich kaum übermäßiger Aktionismus vorzuwerfen gewesen, hätte er sich 20 Monate später entschließen können.

Doch wer ist eigentlich bei den Parteien zuständig, um die Gesetzesvorlagen unseres Datenschutzbeauftragten Michael Schaar abzusegnen? Lange war die Suche, aber wir wurden fündig: SPD-Mann Michaeel Hartmann stellte sich als SPD-Verantwortlicher heraus und gibt zur zur Datenschutzanfrage der Grünen nur bekannt: : »Haben die denn gar keine anderen Probleme?«

Eine ausführliche Realsatire zum Thema Datenschutz und Bundestag finden Sie auf unserer Website IT im Unternehmen.

Handlungsfähig ist die schwache Opposition allein auch nicht. Aber wenigstens einig in ihrer Entrüstung über den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann: Das Büro von FDP-Frau Piltz bestätigt Hartmanns Sorge um Stokars Wohlergehen. Pilitz: »Die SPD ist augenscheinlich nicht einmal bereit, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen zu wollen. Nunmehr droht sie hinter ihre derzeitige Beschlusslage noch zurückzufallen.

Die SPD gibt den Schwarzen Peter weiter: Die Union war’s! »Wenden Sie sich an die CDU Berichterstatterin Beatrix Philipp!« Und Philipp war gestern offenbar für Stunden beim Mittagessen und nicht mehr erreichbar.

Stokars Resümee: »Die Fraktionen der großen Koalition sind beim Thema Datenschutz nicht handlungsfähig.« (Joachim Jakobs/mk)

Manfred Kohlen

Meine Meinung: Wie bei anderen Themen in der Politik siegt das Parteiengeplänkel. Konkrete Entscheidungen werden nicht getroffen. Als traditioneller SPD-Wähler überlege ich mir aber inzwischen genau, ob ich diese fortschrittsfeinliche Partei noch einmal wählen werde.