Datenschutz: Entscheidungsfaule Politiker
Datenschutz-Entschluss erliegt Parteiengeplänkel

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Eigentlich sollte ein fraktionsübergeriender Entschließungsantrag zum Datenschutz abgesegnet werden. Pustekuchen: Der Datenschutz wird dem Parteiengeplänkel geopfert. Joachim Jakobs hat für uns bei den Abgeordneten nachgehakt – und ist entsetzt.

Daten in Not – Verständnis auch

»Daten in Not: Michael Hartmann (SPD) sorgt sich um Silke Stokar (Grüne) « hätte die Überschrift zu unserer Glosse – eher Realsatire – lauten können. Oder »SPD-Mann zur Datenshutzanfrage der Grünen:’ ‘Haben die denn gar keine anderen Probleme?’«

Michael Hartmann zur Datenschutzanfrage: »Haben die denn gar keine anderen Probleme?«

Viele Millionen Datensätze sind 2008 in die falschen Hände geraten: Einwohnermeldeämter, die Deutsche Telekom, Banken und andere staatliche wie private Institutionen waren offenbar mit der ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Daten überfordert. Und eigentlich wollte der Bundestagsinnenausschuß heute den Entschließungsantrag zum letzten Bericht des Datenschutzbeauftragten verabschieden. Dies noch 2008 fraktionsübergreifend zu tun, wäre ein wichtiges Signal des Gesetzgebers zur Bedeutung des Datenschutzes gewesen. Immerhin hatte der oberste Datenschützer des Landes ja bereits im April 2007 berichtet. Dem Innenausschuß wäre vermutlich kaum übermäßiger Aktionismus vorzuwerfen gewesen, hätte er sich 20 Monate später entschließen können.

Doch er konnte nicht! Strittig ist einerseits, welche Bauchschmerzen zur Absetzung des Tagesordnungspunkts geführt haben: War es der » Schutz vor biometrischen Systemen«? Oder war es das Detail »payback«? Oder hat der überbordende Arbeitnehmerdatenschutz zur Absetzung geführt?


Niemand beim Datenschutz handlungfähig

Unklar ist andererseits auch, in wessen Bäuchen sich die Schmerzen befinden: FDP Innenexpertin Gisela Piltz schlägt die Sozis: »Die SPD ist augenscheinlich nicht einmal bereit, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen zu wollen. Nunmehr droht sie hinter ihre derzeitige Beschlusslage noch zurückzufallen. Die gibt den Schwarzen Peter weiter: Die Union war’s! »Wenden Sie sich an die CDU Berichterstatterin Beatrix Philipp!« Und Philipp ist beim Mittagessen. Seit Stunden!!

Beatrix Philipp. CDU-Datenschutzbeuftragte: Stundenlang zum mittagessen und mnicht erreichbar für Anfragen.

Die Grünen wiederum meinen, die SPD wär schuld. Deren Abgeordnete Silke Stokar stellt fest: »Bei der CDU wissen wir wenigstens, wer zuständig ist, auch die Frontlinie ist klar. Ein Wort ist ein Wort. «

Bei der SPD sucht sie händeringend nach Klarheit: Wer ist überhaupt zuständig? Dieter Wiefelspütz oder Michael Bürsch? Stokars Resümee: »Die Fraktionen der großen Koalition sind beim Thema Datenschutz nicht handlungsfähig. «

Handlungsfähig ist die schwache Opposition allein auch nicht. Aber wenigstens einig in ihrer Entrüstung über den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann: Der habe – so Silke Stokar – mit Blick auf die Datenschutz-Debatte gefragt: »Haben Sie denn keine anderen Probleme? « Das Büro Piltz bestätigt Hartmanns Sorge um Stokars Wohlergehen.

 

(Titelbild. aufrecht.de)