Online-Durchsuchungen im Bundesrat auf Eis gelegt

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Der Bundesrat hat heute das neue BKA-Gesetz abgelehnt, es muss nun im Vermittlungsausschuss neu verhandelt werden. Viele Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Am Mittag fand das Gesetz der Bundesregierung keine Mehrheit im Bundesrat. Der Sprecher der Bundesregierung Thomas Steg erklärte, dass bis zum Jahresende der Vermittlungsausschuss die strittige Regelungen bearbeiten werde, damit das Gesetz zum Jahresende in Kraft treten könne.

Am Morgen sagte Erhard Körting, Innensenator Berlins und Sprecher der SPD-geführten Länder, die SPD sei im Grundsatz für die Novelle. Bislang fehle dem vorgeschlagenen Gesetz aber die Genauigkeit im Detail, wo die Kompetenzen zwischen dem Bundeskriminalamt und den jeweiligen Polizeibehörden der Länder liegen. Viele SPD-geführte Länder waren außerdem gegen das Gesetz, weil eine richterliche Kontrolle von Polizeibehörden in Ausnahmefällen nicht mehr für notwendig gehalten wurde. Damit wird ein grundlegendes Prinzip der Gewaltenkontrolle untergraben.

Die FDP, die Grünen, die Linken aber auch Teile der SPD lehnten das BKA-Gesetz ab, weil sie die Online-Durchsuchung (Stichwort: Bundestrojaner) von Computern kritisch und das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten gefährdet sehen. Die Mehrheit der Deutschen steht Online-Durchsuchungen dagegen weit weniger kritisch gegenüber. (Martin Bobowsky)