E-Demokratie: Bürger können Gesetzentwürfe online kommentieren

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Die Bundesregierung versucht erstmals, über das Internet die Meinung der Bürger zu einem neuen Gesetz einzuholen. Gefragt sind Kommentare zum »Bürgerportalgesetz«, mit dem eine sichere Mail-Adresse für alle Bundesbürger eingeführt werden soll.

Unter www.e-konsultation.de versucht sich die Bundesregierung an der Online-Demokratie. Auf der Website dürfen die Bürger bis zum 12. Dezember ihre Meinung zum Entwurf für das »Bürgerportalgesetz« kund tun. Sie können verschiedene Fragen rund um Sicherheit und die elektronische Kommunikation beantworten, aber auch direkt die einzelnen Paragrafen des geplanten Gesetzes kommentieren.

»Das Ziel muss sein, unsere Arbeit näher zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen und diese an den politischen Prozessen stärker zu beteiligen. Eine Online-Konsultation bietet dazu die optimale Plattform: Interessierte können ihre Anforderungen und Bewertungen mit minimalem Aufwand in das Verfahren einbringen«, erklärte Dr. Hans Bernhard Beus, Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnologie, auf dem IT-Gipfel bei der Vorstellung des neuen Online-Dienstes.

Mit dem Bürgerportalgesetz soll eine sichere Mail-Adresse für alle Bürger eingeführt werden, über die diese mit allen Behörden rechtssicher Dokumente austauschen können. Das soll so manchen Brief und manchen Weg zum Amt einsparen, ist aber durchaus umstritten. (Daniel Dubsky)