Bundestrojaner: Nur noch fünf Länder dafür

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Seit gestern sind im Bundesrat nur noch fünf Landesregierungen für das neue BKA-Gesetz, das die umstrittenen Online-Durchsuchungen erlaubt. Elf Landesregierungen enthalten sich oder sind dagegen.

Innerhalb von nur drei Tagen bricht die Mehrheit für das BKA-Gesetz im Bundesrat völlig auseinander. In jahrelanger Verhandlungsarbeit wurde das BKA-Gesetz ausgearbeitet und vom Bundestag mit der Mehrheit der Großen Koalition verabschiedet – der Weg durch den Bundesrat schien nur noch eine Formsache zu sein. Neben Sachsen-Anhalt und Schleswig Holstein ist nun aber auch Rheinland Pfalz zum Lager der Bedenkenträger gewechselt.

Stimmungswechsel: Spontan, oder fundamental?

Der Stimmmungswechsel wird von Befürwortern des BKA-Gesetzes in der SPD noch abgewiegelt. Der SPD-Verhandlungsführer Wiefelspütz sieht noch Spielraum in der Eilfall-Regelung, nach der Richter als Kontroll-Instanz ursprünglich mitunter übergangen werden sollten. Der SPD-Abgeordnete Edathy und Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses sieht in der anstehenden Verhandlungsrunde zwischen Bundesrat und Bundestag kein schwerwiegendes Problem. Betrachtet man hingegen weitere Stimmen innerhalb der SPD, dann ist die interne Kritik nicht nur an dem Richtervorbehalt geknüpft. Einige SPD-Gruppen übernehmen die Positionen der Bundestrojaner-Kritiker (PDF). Mit der geplanten Regelung können Ärzte ihre Patienten und Journalisten ihre Quellen deutlich schwerer gegen staatliche Ermittlungen schützen. Es deutet sich eine SPD-Spaltung der Landesverbände gegenüber der Bundespartei an. (Martin Bobowsky)