Abwehrfront gegen BKA-Gesetz

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In letzter Minute scheinen sich einige Sozialdemokraten auf demokratische Tugenden zu besinnen. Steigen ein oder mehrere von der SPD mitregierte Bundesländer aus, könnte das im Bundestag durchgepeitsche BKA-Gesetz im Bundesrat in seiner jetzigen Form scheitern. Auch die drei Polizeigewerkschaften ebenso wie der Deutsche Richterbund wenden sich entschieden gegen Online-Razzien ohne vorherige richterliche Überprüfung.

Die Bundesländer, in denen die Grünen oder die FDP mitregieren, wollen ohnehin nicht für das BKA-Gesetz stimmen. Tragen auch Sachsen und vielleicht Schleswig-Holstein, in denen die SPD mitrudert, das Gesetz ebenfalls nicht, kommt es auf den Prüfstand des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.

Möglichen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sehe er gelassen entgegen, erklärte dazu BKA-Boss Ziercke, um dann doch wieder auf Panik zu machen: “Wenn es noch weitere Kompromisse geben sollte, gerade bei der Online-Durchsuchung, dann machen wir im Grund die Online-Durchsuchung unbrauchbar.” Die sei ohnehin schon stark eingeschränkt, weil seine Truppen nicht einfach heimlich in die Wohnungen Verdächtiger eindringen dürften.

Mit richterllicher Prüfung kann er sich überhaupt nicht anfreunden: “Wir brauchen das schmale Zeitfenster, wenn eine Terror-verdächtige Person online ist, um dann von Sekunde zu Sekunde entscheiden zu können, eine Online-Durchsuchung durchzuführen“.

Genau das halten alle drei Polizeigewerkschaften und der Richterbund für ausgemachten Quatsch. Klaus Jansen, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), will “faule politische Kompomisse”, die Union und SPD gemacht haben, vom Tisch haben. Dazu gehören insbesondere Online-Durchsuchungen sogar ohne vorhergehenden richterlichen Beschluss: “Eilfälle sind in der Praxis kaum denkbar.”

(nik)

Süddeutsche Zeitung