Widerstand aus SPD-Reihen: BKA-Gesetz kurz vor dem Aus

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Die Schar der Gegner des BKA-Gesetzes ist größer als es von der Großen Koalition erwartet. Nun überlegen SPD-Landesverbände, ob sie das vom Bundestag beschlossene Gesetz im Bundesrat blockieren.

Die strikten Befürworter Herr Schäuble und Herr Wiefelspütz bekommen nun weiteren Widerstand zu spüren: Der SPD-Generalsekretär Dirk Panter vom Landesverband Sachsen, bekräftigt seine Haltung gegen das BKA-Gesetz in einem aktuellen Interview in der Süddeutschen Zeitung. Das sächsische Parlament könnte seine Hand im Bundesrat nicht mehr für das BKA-Gesetz heben.

Michael Kretschmer, der Generalsekretär der Sächsischen Union, scheint mit dieser Fronststellung der SPD fest zu rechnen. Damit ist die Gegnerschaft nicht nur bei den Grünen , den Linken und der FDP versammelt: Die Gegner sitzen auch in den eigenen Reihen der Koalition.

Die Große Koalition sieht alle Bundesverfassungs-Regelungen in dem Gesetz berücksichtigt. Auch das BKA als zentrale Bundesbehörde sieht sich nun besser gegen den Terrorismus gerüstet. Die Oppositionsparteien im Bundestag betrachten das anders und wollen ihre Macht in den Ländern und Bundesrat nutzen.

Sogar der Richterbund wendet sich gegen das BKA-Gesetz, weil eine richterliche Überprüfung nicht mehr in allen Fällen notwendig sei und daher eine Kontrolle der ermittelnden Behörden formal nicht mehr stattfindet. Es stellt sich nun die Frage ob tatsächlich im Bundesrat dieses umstrittene BKA-Gesetz auch mit Hilfe der SPD ausgehebelt wird. Auch fraglich ist, welche Folgen solch ein Dolchstoß in der Koalition die nächsten Monate noch zeigen wird. (Martin Bobowsky)