FDP will neues BKA-Gesetz blockieren

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In einigen deutschen Länderparlamenten ist die FDP an der Regierung beteiligt und will dies nun nutzen, um das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat zu stoppen.

Der Bundestag segnete vorgestern das BKA-Gesetz, das die umstrittenen Online-Durchsuchungen erlaubt, ab. Nun muss es noch den Bundesrat passiert – doch genau das will die FDP verhindern. Die Partei ist in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und seit kurzem auch in Bayern an der Regierung beteiligt und macht nun gegen das Gesetz mobil. So erklärte die bayerische FDP-Chefin Leutheusser-Schnarrenberger etwa, man könne dem Gesetz auf keinen Fall zustimmen, da ein Art deutsches FBI geschaffen werde.

Ob die Blockade klappt, ist allerdings sehr unsicher. Denn in Bayern will die CSU nicht mitspielen und hat den Koalitionspartner bereits vor einer Blockadehaltung gewarnt. Doch selbst wenn die FDP die CSU überzeugen könnte, fehlte im Bundesrat eine Stimme. Die Hoffnungen der FDP ruhen auf Hessen – dort regiert die CDU mit Roland Koch derzeit zwar noch allein. Doch der strebt nach der Neuwahl im Januar 2009 eine schwarz-gelbe Koalition an. (Daniel Dubsky)