Bundestag segnet Online-Durchsuchungen ab

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Der Bundestag hat das neue BKA-Gesetz verabschiedet, das die Online-Durchsuchung von privaten PCs erlaubt.

Nachdem sich die Koalitionsparteien in der vergangenen Woche auf einen Entwurf für das neue BKA-Gesetz geeinigt hatten, ging es schnell: der Bundestag segnete das Gesetz gestern ab und räumt dem Bundeskriminalamt damit die Möglichkeit zur nach wie vor umstrittenen Online-Durchsuchung von PCs ein. Bundesinnenminister Schäuble bezeichnete es bereits im Juni als »wichtigen Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland«, der notwendig sei, um mit »der Nutzung modernster Informationstechnologien durch Terroristen« Schritt zu halten. (Daniel Dubsky)