Frankreich will weiterhin Internetverbot für angebliche Piraten

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Auch wenn das EU-Parlament diesen Unsinn abgelehnt hat: Der Senat Frankreichs stimmte für das drastische Gesetz.

Wer dreimal beim Filesharen erwischt wird, oder zumindest von zwielichtigen Web-Detektiven entsprechend verdächtigt wird, soll sein Grundrecht auf Internetanschluss für ein Jahr verlieren. Wirklich? Das Europäische Parlament schmetterte den Gesetzesvorschlag mit grosser Mehrheit ab.

Das hält aber Frankreichs Elite nicht davon ab, weiter einen einseitig industriefreundlichen Kurs zu steuern und rechtliche Entscheidungen schon mal in die Hände der Unterhaltungskonzerne zu legen. Aktuelle stimmte die zweite Kammer des französischen Parlaments, der Senat, mit überzeugenden 297 zu 15 für die Einführung eines solchen Reglements.

Jetzt kommt es auf die Volksvertreter in der ersten Kammer an, nachdem ein einzelner Senator vergeblich auf die heute üblichen Komplettanschlüsse hingewiesen hatte, die den Bürger bei Entzug auch ohne TV und Telefon zurücklassen würden. [fe]

Techdirt

UPI