Google, Yahoo, Microsoft planen gemeinsame Außenpolitik

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Die großen Web-Akteure wollen in jenen Ländern, die mit freier Rede, Zensur und Datenschutz auf Kriegsfuß stehen, mit gemeinsamer Stimme auftreten.

Nachdem sie in der Vergangenheit schon gegeneinander ausgespielt, zu Denunzianten, unfreiwilligen Datenlieferanten und Helfershelfern von ausländischen Vollzugsbehörden gemacht wurden, haben sich Google Inc., Yahoo Inc. und Microsoft Corp. in zweijährigen Geheimverhandlungen zusammengerauft, um künftig in gefährlichen Gewässern gemeinsam zu segeln: Heute kündigten sie an, dass sie sich auf grundsätzliche Prinzipien für solche Länder geeinigt hätten, genannt “The Global Network Initiative”. Zur neuen einheitlichen Geschäftspolitik gehöre es, die persönlichen Daten ihrer Kunden unbedingt zu schützen, wo immer sie auch aktiv sind. Ziel der Webkonzerne sei es, den Einfluss und Eingriff von Regierungen auf die freien Äußerungen von Einzelpersonen zu verhindern oder wenigstens zu minimieren, berichtet die New York Times. Die Privatsphäre der Kunden seien “ein Menschenrecht und Grundlage für die Menschenwürde”, heißt es im Grundsatzpapier der Initiative. Jene will jenseits der Politik ein Forum für Firmen und Menschenrechtsgruppen aufbauen, um sich darin gemeinsam gegen politische Zensur zu organisieren. Auch sollen unabhängige Beobachter künftig Firmen hinsichtlich der Einhaltung der Prinzipien bewerten. Die europäischen Telekom-Konzerne Vodafone und France Télécom signalisierten, sich der Bewegung womöglich anschließen zu wollen. Ihre US-Mitbewerber AT&T, Verizon Communications und Sprint Nextel, die bei ihrer engen Kooperation mit der NSA erwischt worden waren, zeigten der Initiative bislang die kalte Schulter. Diverse Menschenrechtsorganisationen stehen hinter der neuen Idee und unterstützen die politischen Networker. Nur einige sahen es kritisch, denn Papier sei geduldig und die Protagonisten müssten erst einmal beweisen, dass sie im Alltag auch wirklich prinzipientreu agieren. (rm)

New York Times

Wall Street Journal