FDP freundet sich mit Bayern-Trojaner an

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In Rekordzeit winkten CSU und FDP ihre Koalitionsvereinbarung durch. Die “Liberalen” nickten auch gerne die Onlinedurchsuchung ab – mit kleinen Einschränkungen.

Auch die bayerische Polizei soll nicht mehr einfach in Wohnungen einbrechen dürfen, um den Trojaner heimlich zu installieren. Aber heimlich Unterjubeln ist weiterhin vorgesehen, das tragen auch die blaugelben Umfaller gerne mit. Wenn sie nur ein wenig mitregieren dürfen nach diesem vorübergehenden Wahlunfall, wie es die CSU noch immer sieht. Für Freiheitsrechte waren sie in den Wahlkampf gezogen, als Teppich legen sie sich dem alten CSU-Scharfmacher Herrmann zu Füßen, der in gar nicht bewährter Beckstein-Tradition gerne “Killerspiele” verbieten möchte und verbriefte Grundrechte als unzeitgemäßes Hindernis der Terrorismus-Bekämpfung ablegen will.

Die “Liberalen” feiern es bereits als Erfolg, wenn die Polizei nicht mehr ganz legal einbricht zwecks Computerspionage, eine schlichte Anpassung des bayerisches Sonderrechts an das Bundesrecht. Um das als Sieg zu feiern, wurde einfach in die Presse lanciert, ohne Bruch gäb’s keine Trojaner:

“Die Online-Durchsuchung ist nur noch eine leere Hülle, da die Ermittler nicht mehr zur Installation von Spionageprogrammen auf Computern in Wohnungen eindringen dürfen”.

Sieht CSU-Innenminister Joachim Herrmann wieder ganz anders. Er machte einerseits den Beckstein (der die FDP noch im Wahlkampf als “Sicherheitsrisiko” bezeichnet hatte) und lancierte per Gegen-Pressemitteilung, durch das Einbruchsverbot werde die Arbeit des Landeskriminalamts und des Verfassungsschutzes “unnötig erschwert” – aber:

“Immerhin bleiben Online-Durchsuchungen mittels Fernzugriff auch weiterhin möglich.”

(rrr)

Focus

Pressemitteilung (FDP)

Pressemitteilung (CSU)