Bundesländer wollen öffentlich-rechtliches Online-Angebot beschneiden

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Die Lobby der Privatsender und Zeitungsverlage hat sich durchgesetzt: Weniger Information von ARD und ZDF im Internet.

Konkurrenz belebt mitunter nicht das Geschäft, wie die Volksweisheit behauptet, sondern statt dessen die Lobbyanstrengungen. Gestern Abend “einigten” sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer in Dresden auf eine Fassung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags.

Demnach müssten alle Internet-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zukünftig einem sogenannten Drei-Stufen-Test unterzogen werden, was dem bürokratischen Aufwand weiter verstärkt. Sämtliche Inhalte dürfen nur noch maximal sieben Tage online zu finden sein, Grossereignisse und Sportveranstaltungen sogar nur 24 Stunden. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder will vor der endgültigen Ratifizierung noch eine Anhörung mit privaten Medienhäusern durchführen.

Und wer fragt den Bürger und Gebührenzahler? Im Frühjahr sollen dann die Landesparlamente den Vertrag beschliessen, der über die Grundforderungen der EU-Kommission weit hinausgeht, zugunsten der privatwirtschaftlichen Unternehmen. [fe]

Tagesschau

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