Bundesrechnungshof: Schäubles Abhörpläne rechnen sich nicht

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Schäubles zentrale Überwachungspläne wurden mit wirtschaftlichen Vorteilen begründet. Die aber gibt es nicht. Das Ministerium ließ absichtlich falsch rechnen.

Der Rechnungshof enttarnte das Tricksen und Täuschen, mit dem der Innenminister seinem Überwachungsdrang nachgeht und demokratische Zweifler überrollen wollte. Das Bundesverwaltungsamt habe “im Auftrage des Bundesinnenministeriums” die Parameter der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung “so lange geändert, bis sich das gewünschte Ergebnis zugunsten des Bündelungsmodells errechnen ließ”.

Die Prüfer rechneten nach und konnten “keine Vorteile” der zentralen Überwachung im Vergleich zur bisherigen dezentralen Organisation feststellen. Der Minister möge doch bitte “die Bündelung der Telekommunikationsüberwachung im BVA überdenken”. Besser sei eine Art Zwei-Säulen-Modell mit einem Rechenzentrum der Polizeien beim BKA und einem für die Verfassungsschützer aus Bund und Ländern.

Was zumindest dem Grundsatz einer Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten entspräche. Das Bundesinnenministerium aber will Horch & Greif weiterhin zentral organisieren und drohte einen Gegenbericht an. Mit noch mehr Rechenfehlern?

(rrr)

Spiegel (Vorabmeldung)