MP3-Urteil zugunsten von Microsoft

PolitikRecht

Das US-Bundesberufungsgericht weist die Klage von Alcatel-Lucent über 1,5 Milliarden US-Dollar zurück.

Der Streit um die Lizenz für MP3-Technologie der deutschen Fraunhofer Gesellschaft ist zu Ende. In letzter Instanz entschied der “Court of Appeals for the Federal Circuit in Washington, D.C.”, dass Microsoft keine Patente des französischen Unternehmens Alcatel-Lucent verletzt habe.

An den Patent-Mitinhaber Fraunhofer sind16 Millionen US-Dollar an Lizenzgebühren für die Nutzung der MP3-Technik geflossen, auch habe sich die Erfinder-Gesellschaft nicht an der Klage beteiligt, was das Gericht besonders hervorhob. Somit steht der französische Konzern als Patent-Troll da, und die erhoffte Nebeneinnahme in Höhe von umgerechnet einer Milliarde Euro bleibt ebenfalls aus.

Microsoft-Rechtsgerater Tom Burt erklärte gestern: “Die Entscheidung des Bundesgerichts ist ein Sieg für die Konsumenten von digitaler Musik und ein Triumph für den gesunden Menschenverstand im Patentsystem”. Alcatel-Lucent Sprecherin Mary Lou Ambrus dagegen wollte nicht spezifizieren, ob und welche Schritte in dieser Angelegenheit unternommen würden. (Fritz Effenberger)

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