Technologiepolitik: Obama wird zurückhaltend

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Die Wahl von Joe Biden zum Vizepräsidentschaftskandidaten der Demokraten scheint Früchte für seine alten Lobby-Auftraggeber zu tragen: Barack Obamas Positionen zum Thema Technologie wirken im Neuaufguss seltsam verdünnt.

Setzte Obama sich im Original auf seiner Website noch relativ deutlich und präzise für freien, ungehinderten Zugang zum Netz ein, bei dem die Provider keine Kontrollfunktionen übernehmen, wird zum dem Thema jetzt ein eher unverbindlicher Allgemeinplatz abgesondert. Das Thema Datenschutz wird in der aktuellen Version des Online-Auftritts von Obama nur noch auf rund einem Fünftel des ursprünglichen Platzes mit relativ banalen Äußerungen abgefrühstückt.

Gelernt scheint Obama außerdem zu haben, dass geistiges Eigentum vor allem dann zu schützen ist, wenn es das nationale ist. So wird China zwar kräftig als böser Piraten-Bube gescholten; in den Absatz über den Schutz geistigen Eigentums in den USA selbst ist allerdings das Adjektiv “amerikanisch” eingezogen, was man wohl so interpretieren muss, dass man sich bei auländischen Ideen gerne bedienen darf.

Und schließlich sind auch noch die ganzen detaillierten Vorstellungen darüber über Bord gegangen, wie man via Internet das Regierungshandeln so öffentlich machen kann, dass es auch die Regierten mitbekommen – angesichts der Praxis der noch amtierenden Regierung, gerne mal einige Tausend E-Mails verschwinden zu lassen, bleibt da ein mehr als schaler Geschmack … [gk]

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