Rollkommando schützt Bayerntrojaner

Allgemein

Morgens um Fünf beim Pressesprecher der Piratenpartei in Bayern, auf der Suche nach einer undichte Stelle bei den Behörden.

Da verstehen die bayerischen Polizeibeamten keinen Spass: Wie mittlerweile offiziell bekannt wurde, stürmten Beamte vor einer Woche, am Freitagmorgen um 5:45 Uhr die Privatwohnung des Pressesprechers der Piratenpartei Bayern, Ralph Hunderlach. Man drohte damit, “alle Zimmer des selbstständigen Computerexperten auszuräumen, wenn er seine Quellen nicht nenne.”

Dem war die Veröffentlichung eines Dokuments vorausgegangen, das der Piratenpartei anonym zugespielt worden war und Indizien dafür lieferte, dass in Bayern bereits heute und ohne rechtliche Grundlage Trojaner zur Bespitzelung von Bürgern eingesetzt würden. Die Piratenpartei sieht sich nach dem ebenfalls rechtlich ungesicherten Polizeiüberfall auf einen Zeugen (Hunderlach ist kein Tatverdächtiger) in ihrem Verdacht bestätigt. [fe]

Update: Kurz nach dem Posten dieses Artikels kam eine Pressemeldung der Piratenpartei rein, die von weiteren Repressalien berichtet. So wurde der Server des ehemaligen politischen Geschäftsführers der Partei, Jan Huwald, beschlagnahmt und sein alternativ verwendeter Zugang zum Server einer Universität ohne Angabe von Gründen gesperrt. Huwald befindet sich im Ausland und ist auf elektronische Kommunikation mit seinem Anwalt angewiesen, Emails über kommerzielle Freemailer sind aber der Polizei jederzeit zugänglich. Die deutsche Piratenpartei hat erklärt, die beiden Betroffenen auch finanziell zu unterstützen und sehen den Quellenschutz in unserem Land als Spielball von Behördeninteressen. Der Fall erregt mittlerweile internationales Aufsehen, Newswebseiten in Frankreich, Grossbritannien, Polen, Österreich und den USA haben darüber berichtet.

Frankfurter Rundschau

Piratenpartei

PDF des strittigen Dokuments

The Register (England)

Dziennik Internautów (Polen)

Numerama (Frankreich)

Der Standard (Österreich)

Slashdot (USA)