Bundestrojaner-Informant: Wohnungsdurchsuchung bei der Piratenpartei

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Die Wohnung von Ralph Hunderlach, dem Pressesprecher der Piraten-Partei, wurde durchsucht um herauszufinden wer Informationen über einen unerlaubt entwickelten Bundestrojaner verbreitet hat.

Ein Informant aus dem bayerischen Justizministerium hat Hunderlach die internen Pläne der bayerischen Regierung verraten. So kam zum Beispiel auf, dass die Behörden des Freistaats insgeheim an einem eigenen Bundestrojaner gearbeitet haben mit dem sich sogar Skype-Telefonate überwachen lassen. Dieser wurde trotz umstrittener und unklarer rechtlicher Lage entwickelt. Um die undichte Stelle in dem zuständigen Ministerium zu finden lies die bayrische Regierung die Wohnung des Piratenpartei-Sprechers letzten Freitag um 5:45 durchsuchen. “Die bayerischen Behörden haben ohne jede gesetzliche Grundlage an einem Trojaner gearbeitet und versuchen jetzt, die Kritiker mundtot zu machen”, argumentiert Strafrechtler Udo Vetter gegenüber der Frankfurter Rundschau.

Hunderlach beschreibt das Vorgehen der Polizisten bei der Razzia als “überfallartig”. Die Beamten hatten ihm gedroht sämtliche Zimmer auszuräumen wenn er seine Quellen nicht nennt. “Das war völlig unverhältnismäßig”, meint der Rechtsexperte Vetter. (Maxim Roubintchik)