Spammer gewinnt: Spam ist freie Rede

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Spam ist freie Rede. So entschied der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Virginia. Laut der Richter würde ein Spamverbot gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoßen.

Anstoß für das Verfahren war die Klage eines Spammers: Der verurteilte Verbreiter von Werbemüll, Jeremy Jayne, wurde zu neun Jahren Haft verurteilt. Er ging in Berufung und stützte sich auf sein Recht auf freie Rede. Nun gab ihm auch das oberste Gericht in seinem Anliegen recht. Das Problem ist der genaue Wortlaut des Gesetzes: So verbietet der CAN-SPAM-Act alle Massenaussendungen von Nachrichten. Dadurch werden beispielsweise auch politische Äußerungen ausgeschlossen womit das Gesetz Verfassungswidrig ist. Das Gesetz müsste konkret den Versand von kommerziellen E-Mails unterbinden, um nicht gegen das amerikanische Grundrecht zu verstoßen, so die WashingtonPost.

Die Staatsanwaltschaft möchte das Ganze nicht so auf sich sitzen lassen und zerrt Jayne nun vor den Obersten amerikanischen Gerichtshof. Die Ankläger zeigen sich zuversichtlich die Strafe gegen den Spammer letztendlich doch durchsetzen zu können. (Maxim Roubintchik)